Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Koste...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7517 18. Wahlperiode 15.02.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3279 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung A. Problem Die Gesetzesinitianten begründen ihren Gesetzentwurf damit, dass bisher nach § 27a SGB V lediglich verheiratete Paare einen Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Kosten für eine homologe künstliche Befruchtung übernimmt. Die Gründe, die seinerzeit vom Gesetzgeber für eine Beschränkung der finanziellen Unterstützung nur auf Ehepaare angeführt wurden, entsprächen nicht mehr der heutigen gesellschaftlichen Realität und diskriminierten andere Formen des Zusammenlebens. B. Lösung Der Gesetzentwurf sieht vor, § 27a SGB V dahingehend zu ändern, dass auch Paaren einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für Maßnahmen der homologen oder heterologen...